Medizinrecht

Die Beratung und Vertretung im Medizin- und Zahnarztrecht umfasst schwerpunktmäßig folgende Bereiche:

 

  • Abwehr zivilrechtlicher Haftung (Aufklärungspflichten, Behandlungsfehler, Nachbesserungsrecht, Einwilligung,   Dokumentation, Schadenseintritt/-höhe, Einsichtsrecht des Patienten, Haftung für Hilfspersonen, Prävention von Haftungsfällen
  • Gründung, Gestaltung und Beendigung von Kooperationsformen (Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH) sowie Ausgestaltung von Arbeits-/Mietverhältnissen
  • Zahn-/ärztliches Vergütungsrecht (Kassen- und privat(zahn)ärztliche Abrechnung, Rechnungslegung, Mahnwesen, Beitreibung)
  • Zahn-/ärztliches Berufs-, Werbe und Wettbewerbsrecht

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuung

Mit einer Patientenverfügung legt der Betroffene fest, in welche Untersuchungen und Behandlungen bei schweren Krankheiten oder nach einem Unfall eingewilligt wird oder welche untersagt bleiben sollen (Künstliche Beatmung/Ernährung, lebensverlängernde Maßnahmen etc.).

 

Die Patientenverfügung ist verbindlich und Betreuer bzw. Bevollmächtigte und Ärzte müssen sie im Ernstfall als wirksame Willensäußerung des Betroffenen berücksichtigen. Trifft die Patientenverfügung nicht auf den konkreten Ernstfall zu oder ist nicht eindeutig, müssen die behandelnden Ärzte gemeinsam mit den Angehörigen den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln. In bestimmten Fällen ist das Betreuungsgericht einzuschalten.

 

Zum 01.09.2009 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft. Bis dahin erstellte Patientenverfügungen bleiben jedoch wirksam, solange sie nicht widerrufen oder geändert wurden.

Eine Patientenverfügung ist aber nur dann wirksam, wenn sie schriftlich verfasst und vom Betroffenen eigenhändig unterzeichnet wurde. Eine Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung
Flyer - Patientenverfügung.pdf
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Zivilrecht

Das allgemeine und besondere Zivilrecht betrifft insbesondere folgende Bereiche:

 

  • Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Dienstvertragsrecht, Gewährleistungsrecht (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz), Gewerbliches Mietrecht, Versicherungsrecht, Darlehensverträge, Bürgschaften, Schenkungen, Factoring, Produkthaftung, Garantie, Schadensrecht, Deliktsrecht
  • Abschluss, Ausgestaltung und Beendigung von Vertragsverhältnissen
  • Prozessrechtliche Vertretung, Durchsetzung von Ansprüchen im Wege der Zwangsvollstreckung

Pflege- und Sozialrecht

Im Pflege- und Sozialrecht bieten wir folgendes Leistungsspektrum:

 

  • Beratung im Bereich des Sozialgesetzbuchs (SGB) V, IX, XI und XII
  • Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), landesrechtliche Heimgesetze, Rahmenverträge und Verordnungen
  • Vertragsgestaltung (vollstationärer Heimvertrag, Kurzzeitpflege, Tagespflege und ambulanter Pflegevertrag)
  • Haftungsrecht/Schadensersatz (z.B. bei Dekubitus-Fällen, Stürzen von Bewohnern)
  • Vertretung gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts/Behörden (Heimaufsicht, Kranken- und Pflegekassen, Sozialämter etc.)
  • Pflegesatzverhandlungen (LQM), Pflegestufenmanagement, Pflegeprüf- und Pflegetransparenzverfahren
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach dem Heimgesetz)
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